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"Väter gehen in Deutschland leer aus!" - Kundgebung des VAfK zum Tag der Menschenrechte
Anmerkung: Die Redebeiträge sind vollständig einseh- bzw. hörbar über den Link [mehr lesen / mp3 Audio]
Einleitung:
In den letzten sechs Jahren wurden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRG) neun familienrechtliche Urteile höchster deutscher Gerichte beurteilt. In allen Fällen wurden Verletzungen der Menschenrechte festgestellt. Aus diesem Anlass rief der Väteraufbruch für Kinder zu einer Kundgebung in Karlsruhe, der Residenz des Rechts, auf. Etwa 100 aktive Mitglieder und interessierte Bürger versammelten sich am 10.12.2006 auf dem Platz der Grundrechte, um gegen die Diskriminierung von Vätern in Deutschland zu protestieren.
Schon während der Vorbereitungen gab es viele Gelegenheiten zu interessanten und überraschenden Gesprächen. Beeindruckt hat mich ein Ehepaar, das uns bat, ein Banner aufhängen zu dürfen. Auf dem Transparent waren Bilder ihres von der Mutter misshandelten Enkels zu sehen. Seit zehn Jahren wird ihrem Sohn das Sorgerecht für das von der Mutter geschlagene und gequälte Kind versagt. Nach zehn Jahren hat der Vater aufgegeben, auch die Großeltern haben das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren.
Ich habe mit einem Vater gesprochen, dessen Frau davongelaufen ist und die Kinder bei ihm gelassen hat. Er wurde dadurch zum allein erziehenden Vater von drei Töchtern und einem Jungen. Die Scheidung habe ihn finanziell ruiniert, aber er sei stolz darauf, die schwere Zeit geschafft zu haben. Seine neue Lebensgefährtin erzählte ihre ganz andere Geschichte. Der Vater ihrer Tochter sei gleich nach der Geburt verschwunden und habe sich 17 Jahre nicht um das Kind gekümmert. Dann sei ihr das Sorgerecht entzogen und auf den Vater übertragen worden. Es habe Schwierigkeiten zwischen ihr und der Tochter gegeben, sie habe dann lieber beim Vater leben wollen. Die Geschichten sind so unterschiedlich wie die Menschen, die sie erleben.
Und natürlich war die Kundgebung auch eine Gelegenheit, bekannte Gesichter wieder zu sehen. Es kamen Gäste aus ganz Deutschland, und wir sind froh, dass so viele die Mühen der langen Anfahrt in Kauf genommen haben.
Kundgebungsablauf:
Der immer noch milde Dezember und die schöne Panoramakulisse des Karlsruher Schlosses waren gute Bedingungen für ein Gelingen der Kundgebung. Um kurz nach 14 Uhr eröffnete Franzjörg Krieg, der Sprecher des VAfK Karlsruhe und 1. Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, die Veranstaltung. Er betonte in seiner Rede, dass Menschrechtsverletzungen nicht nur ein Thema in Entwicklungsländern seien. "Unsere grundlegenden Menschenrechte und die unserer Kinder werden fortgesetzt verletzt", sagte er im Hinblick auf die Situation deutscher Väter. Die Urteile des EMRG stünden für Tausende ähnlicher Fälle in Deutschland und seien keineswegs Ausnahmen...[mehr lesen]
Vom Bundesvorstand des VAfK war Dietmar Nikolai Webel aus Halle den langen Weg nach Karlsruhe gekommen. Dietmar Nikolai leitete seinen Vortrag mit einem Zitat des amtierenden Präsidenten des EMRG ein. Luzius Wildhaber mahnte, Deutschland solle sich "näher mit dem System der Menschenrechtskonvention befassen". Es gebe offensichtlich "einige Wissenslücken, auch bei deutschen Richtern." Diese Bemerkung bezog Wildhaber auf den Fall des türkischen Vaters Kazim Görgülü, dessen Sohn von der Mutter nach der Geburt zur Adoption gegeben worden war und seither bei Pflegeltern lebt. Seit über sieben Jahren versucht der Vater, das Sorgerecht für sein Kind zu bekommen. Der EMRG wies in seinem Urteil vom 26.02.2004 die Entscheidungen deutscher Gerichte im Fall Görgülü als menschenrechtswidrig aus. Dietmar Nikolai Webel zeichnete die skandalösen Entscheidungen deutscher Sozialbehörden und Gerichte nach und resümiert: "Väter gehen in Deutschland leer aus - Bananenrepublik Deutschland!"...[mehr lesen] (⇒ mp3 Audio)
Anschließend hatten betroffene Väter aus der Gruppe Karlsruhe Gelegenheit, ihre Erfahrungen zu schildern. Ich möchte mich bei unseren Freunden bedanken und ihnen meine Achtung aussprechen, dass sie den Mut gefunden haben, auf dem Podium ihre Geschichten zu erzählen.
Alex B. erzählte, wie die Mutter seiner Tochter ihn mit dem perfiden Vorwurf des sexuellen Missbrauchs zum Täter machen wollte. Obwohl die verleumderische Absicht der Mutter lückenlos nachgewiesen werden konnte, sahen sich deutsche Gerichte zu keinerlei Sanktionen verpflichtet. "Ich habe das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren", sagte Alex und drückte damit aus, was viele der betroffenen Väter im Publikum selbst erlebt hatten oder noch immer erleben müssen. ...[mehr lesen] (⇒ mp3 Audio)
Dr. M. J. schilderte die Geschichte eines Kollegen in Karlsruhe. Dem Arzt wurde von der ehemaligen Partnerin der Kontakt zu seinem Kind nach der Trennung vorsätzlich erschwert. Nachdem er eine gerichtliche Regelung durchgesetzt hatte, versuchte die Mutter, ihn in mit der Inszenierung eines sexuellen Missbrauchs in eine Falle zu locken. ...[mehr lesen] (⇒ mp3 Audio)
Thomas K. wurde von seiner Ehefrau wegen Körperverletzung angeklagt. Die zuständigen Behörden schenkten weder seinen Angaben, noch denen von Zeugen Glauben, sondern werteten die Vorwürfe der Frau als Tatbeweis. Der zu Unrecht Beschuldigte schilderte seinen Fall der Karlsruher Polizeipräsidentin, die ihm antwortete, der Ermittlungsvorgang enthalte "keinerlei Unstimmigkeiten". "Mein Vertrauen in den deutschen Staat ist zerstört", sagte der Vater, der seit fünf Jahren um einen verlässlichen Kontakt zu seinem Sohn kämpft. ...[mehr lesen] (⇒ mp3 Audio)
Henning Riepen lebte als deutscher Staatsbürger mit seiner Familie im Elsass. Als die Mutter gegen seinen Willen mit dem Kind nach Norddeutschland zog, erklärten sich die deutschen Behörden für nicht zuständig, verboten ihm jedoch den Zutritt zur Wohnung der kindesentführenden Mutter. Französische Behörden sahen diesen Fall ganz anders. Hennings Anzeige wegen Kindesentführung beim französischen Justizministerium wurde umgehend an den deutschen Generalbundesanwalt weitergeleitet. Gleichzeitig wurde die Rückführung des Kindes auf französischen Boden verlangt. Nach sechs Monaten ohne Kontakt zu seiner Tochter, wurde Henning von einem französischen Gericht das Recht auf hälftige Sorge für sein Kind zugesprochen. Heute praktizieren die Eltern das Wechselmodell, die Tochter ist zu gleichen Teilen bei Vater und Mutter. Ohne die Hilfe des französischen Staates wäre dies nicht möglich gewesen. ...[mehr lesen] (⇒ mp3 Audio)
Jürgen Fischer hatte nach 13 Gerichtsverhandlungen, in denen er vergeblich um Kontakt zu seiner Tochter gekämpft hatte, genug. Einen Richter bezeichnete er in einem Schreiben als "klägliches Armutszeugnis deutscher Justiz". Und in einem anderen Schreiben sagte er: "Sollte auch eine erneute Beurteilung zu keinem anderen Ergebnis führen, beantrage ich vorsorglich eine amtsärztliche Untersuchung aller an der Entscheidungsfindung Beteiligten bezüglich ihres Geisteszustandes, mich selbstverständlich eingeschlossen." Eine Geldstrafe in Höhe von 150 Euro akzeptierte Jürgen nicht, sondern ging für zehn Tage in Haft. Obwohl der Kontakt zu seinem Kind inzwischen leidlich klappt, sagt auch Jürgen: "Ich habe das Vertrauen in das System verloren!" ...[mehr lesen] (⇒ mp3 Audio)
Abschließend erzählte Franzjörg Krieg seine eigene Geschichte. Nach 17 Jahren Lebensgemeinschaft entzog ihm seine Partnerin die zwei- und elfjährigen Töchter. Er sah seine jüngere Tochter immer wieder monatelang nicht. Die ältere Tochter ertrug die Konfliktsituation nicht, die die Mutter vorsätzlich herbeigeführt hatte, und brach im Alter von 12 Jahren den Kontakt zum Vater ab. Seit über zehn Jahren sehen sich Vater und Tochter nicht mehr. "Ich musste mit gebundenen Händen zusehen, wie sie krank wurde", sagte Franzjörg über sein Kind. In einem psychiatrischen Gutachten wurde der jungen Frau nach acht Jahren Vaterentbehrung empfohlen, den Kontakt zum Vater für weitere zwei Jahre zu vermeiden. Tollhaus Deutschland! ...[mehr lesen] (⇒ mp3 Audio)
"Erst wenn allgemein akzeptiert ist, dass Umgangsboykott Gewalt gegen das Kind und den Vater darstellt", resümiert Franzjörg Krieg, wenn eine boykottierende Mutter als gewalttätige Kindesmissbraucherin durch Inhaftierung sozialisiert werden kann, wohl erst dann wird sich Entscheidendes ändern. Bis dort hin sind staatliche Institutionen Helfershelfer beim Kindesmissbrauch - und das hin bis zur klaren Rechtsbeugung durch Richter."
"In unserem Rechtsstaat kann es Menschen, weit überwiegend
Vätern, widerfahren, dass gegen ihren Willen und ohne ihnen anzurechnendes
schuldhaftes Verhalten ihre Ehen geschieden, ihnen ihre Kinder entzogen, der
Umgang mit diesen ausgeschlossen, der Vorwurf, ihre Kinder sexuell missbraucht
zu haben erhoben und durch Gerichtsentscheid bestätigt und sie zudem
durch Unterhaltszahlungen auf den Mindestselbstbehalt herabgesetzt werden.
Die Dimension solchen staatlich verordneten Leides erreicht tragisches Ausmaß
und sollte seinen Platz auf der Bühne, nicht in unserer Rechtswirklichkeit
haben."
Das war ein Zitat von Richter am OLG Harald Schütz, Bamberg, in einem Vortrag am 10. Mai 1997 auf dem 49. Deutschen Anwaltstag. Herr Schütz war erst vor rund einem Monat beim Familienkongress des Väteraufbruch in Halle als Referent vertreten.
Abschließend formulierte Krieg einen umfangreichen Katalog von Forderungen an die Politik. ...[mehr lesen] (⇒ mp3 Audio)
Anschließend sprach Dr. Bruno Köhler von MANNdat. Köhler wies auf die Benachteiligung von Jungen und Männern in der Bildungspolitik und Krebsfrüherkennung hin. Aktiv erziehende Väter seien in Deutschland nicht erwünscht, Männer hätten nicht einmal einen Anspruch auf Feststellung der Vaterschaft durch einen DNA-Test. Diese Benachteiligung sei politisch gewollt und zeige, "dass Väter in ihrer Versorgerrolle festzementiert werden sollen. Die Politik will nicht auf die Annehmlichkeiten archaischer Männerrollenpflichten verzichten!" ...[mehr lesen] (⇒ mp3 Audio)
Peter Tholey wies auf eine zunehmende Verschlechterung der Lebenssituation von Jungen und Männern hin. Es verlieren mehr Männer als Frauen ihren Arbeitsplatz, Selbsttötung ist bei Männern viermal häufiger als bei Frauen, und Männer sterben sieben Jahre früher als Frauen. "Welch ein Aufschrei käme von feministischer Seite, wenn es umgekehrt wäre? Männerverachtung und eine gezielte Verbreitung von Männerfeindlichkeit verhindern, dass Benachteiligungen von Männern öffentlich diskutiert werden." Peter Tholey weist darauf hin, dass die Dominanz weiblicher Bezugspersonen in den Erziehungseinrichtungen eine männliche Identitätsbildung erschwere. Im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes würden Männer als Gewalttäter gebrandmarkt und elementare verfassungsrechtliche Prinzipien außer Kraft gesetzt, weil die Unschuldvermutung faktisch abgeschafft worden sei. ...[mehr lesen] (⇒ mp3 Audio)
Jürgen Griese sprach im Namen des VAfK Landesverbandes Baden-Württemberg. "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", zitiert Griese aus der Menschrechtskonvention vom 10. Dezember 1948. Die Gleichheit der Menschen werde im Grundgesetz sogar schon in Artikel 3 verbrieft. Im Widerspruch dazu mache das deutsche Familienrecht z.B. die elterliche Sorge allein vom Wohlwollen der Mutter abhängig. "Hier zählt einzig und allein das Geschlecht!" Die Umgangspflicht habe gegenüber dem Umgangsrecht Priorität und entspräche somit den Maastrichter Kriterien. Gleichzeitig werde aber durch das Aufenthaltbestimmungsrecht, das nach Trennungen regelhaft an die Mütter ginge, eine Gleichbehandlung der Eltern praktisch ausgeschlossen. Vätern werde in Deutschland das Sorgerecht entzogen, sie würden aber der Sorgepflicht nicht enthoben. Dadurch mache das deutsche Familienrecht Väter faktisch zu Straftätern. ...[mehr lesen] (⇒ mp3 Audio)