Fall: Horst und Sabine Schulze (Namen geändert)

01.04.2010, Sendung von SWR 4 am 01.04.2010, 16.20 Uhr

Sendeprotokoll SWR 4 Baden-Württemberg mit Baden-Radio am Nachmittag. Es geht um schwere Vorwürfe gegen eine vierfache Mutter: Von Kindesentzug spricht nämlich der Verein „Väteraufbruch für Kinder“ aus Karlsruhe. Die Frau lebte bis vor zwei Jahren mit ihren vier Söhnen in Ettlingen. Nach der Scheidung zog sie dann mit ihren vier Söhnen nach Augsburg, und das trotz Gemeinsamem Sorgerecht. Sie versuche, den Kontakt zum Vater zu verhindern, sagt der Verein, und sie werde dabei von öffentlichen Stellen unterstützt. Heute nun wurden die Vorwürfe vor dem Ettlinger Amtsgericht verhandelt. Für Baden-Radio war mein Kollege Mathias Z. dabei: Die Verhandlung war zuende, bevor sie überhaupt richtig begonnen hatte. Ein Freispruch aller erster Klasse. Der wurde sogar vom Staatsanwalt gefordert, obwohl der in der Anklage noch von „Übler Nachrede“ gesprochen hatte. Der angeklagte Vater Schulze (Name hier geändert) hatte einen seitenlangen Vortrag vorbereitet, um die Vorwürfe gegen seine Ex-Frau zu untermauern. Schulze: Das wollte ich eigentlich hier publik machen, die Vorgehensweise von Behörden, auch von Gerichten, die hier zusammenarbeiten, um – ich sage mal – Väter zu diskriminieren, und das auf Kosten des Gummibegriffes ‚Kindeswohl’ – wie der in Deutschland gehandhabt wird. Sprecher: Aber er habe die Vorwürfe rund um den Begriff „Kindesentzug“ ja gar nicht ins Internet gestellt, sondern der Verein ‚Väteraufbruch’, so das Gericht. Deswegen der Freispruch nach nur einer Stunde und einem einzigen Zeugen. Für den Vorsitzenden des Vereins, Franzjörg Krieg, ist klar, warum der Richter die Verhandlung tatsächlich so schnell beendet hat: Franzjörg Krieg: Er hat sich darum gedrückt, in die Thematik einzusteigen und es war ihm klar, dass hier ein familienrechtliches Verfahren in den strafrechtlichen Bereich überführt wird und er hat geahnt, dass das Dimensionen annehmen könnte, die er sich nicht wünscht. Und deshalb hat er das einfach ganz schnell vom Tisch gewischt. Sprecher: In seinem Aktenkoffer auch ein Schreiben des Städtischen Klinikums Karlsruhe vom Juli 2007, unterzeichnet vom Leiter der Kinderklinik. Etliche blaue Flecken, Hämatome, seien bei jedem der vier Kindern festgestellt worden, steht da. Der Verdacht des Vaters, dass die Mutter die Kinder misshandelt habe, sei begründet, heißt es weiter. Jetzt lebt die Frau mit den Kindern in Augsburg, unterstützt von öffentlichen Stellen. Ein krasses Beispiel für Väterdiskriminierung gegen das Kindeswohl, sagen die Kritiker. Franzjörg Krieg: Als sie ins Frauenhaus nach Augsburg kam, haben die gesagt: ‚Oh, eine arme Mutter mit vier Kindern. Der müssen wir helfen.’ Jetzt bekommt sie ein Jahr Gelegenheit, sich mit den Kindern in Augsburg einzuleben und sie bekommt ein halbes Jahr die Gelegenheit, die Kinder einer therapeutischen Hilfe zuzuführen. Man hat den Kindesentzug der Mutter belohnt und wegtherapiert. Sprecher: Immerhin sieht der Vater jetzt alle zwei Wochen seine Kinder, verbunden mit der aufwändigen Reise nach Augsburg und zurück. Für Franzjörg Krieg gibt es in diesem Fall nur eine Lösung: Franzjörg Krieg: Ich habe kein Interesse daran, dass die Mutter bestraft wird, aber die Kinder müssen endlich an ihren kontinuierlichen Wohnsitz zurück geführt werden, wo auch die Großeltern da sind. Sprecher: Aber darüber gesprochen wurde heute vor Gericht nicht. Es gehe nicht um den Inhalt der Vorwürfe, sondern nur um die Frage, wer sie erhebt, so der Richter immer wieder. Dass man über die Benachteiligung von Vätern in Sorgerechtsangelegenheiten zur Zeit lieber nicht spricht, das zeige aber auch, so der Vereinsvorsitzende, dass sich etwas bewegt. Franzjörg Krieg: Wir haben im Moment eine Situation, in der die Verfahrensweisen aufbrechen, in der plötzlich andere Lösungsmöglichkeiten denkbar werden, in der plötzlich Einzelpersonen in der familialen Intervention mutiger werden. Und wenn jetzt ein solcher Fall plötzlich öffentlich wird – da will man den Deckel drauf halten, ganz klar!		Anlass: Verhandlung

Auf der Kundgebung zum Tag der Menschenrechte spricht auch Horst Schulze, aufgrund des laufenden Gerichtsverfahrens muss seine Rede allerdings vorübergehend noch vor der Öffentlichkeit unter Verschluss gehalten werden. Es sprechen dafür in seiner Sache die Vorstandsmitglieder Franzjörg Krieg und Reinhard Schöller. [mehr]
Die Mutter der vier ehegemeinsamen Söhne begeht seit Monaten Kindesentziehung mit List. Horst weiß weder genau wo seine Kinder sind, noch wie es ihnen geht. Seiner Bitte auf das Recht zu einem Gespräch mit dem Jugendamt Augsburg wurde bis heute, nach über vier Monaten, nicht entsprochen. [mehr]
Haben Väter Rechte? Erfahren Sie mehr in einer Recherche von Henning Riepen.	Realität in Deutschland In unserem Rechtsstaat kann es Menschen - weit überwiegend Vätern - widerfahren, dass gegen ihren Willen und ohne ein anzurechnendes schuldhaftes Verhalten ihre Ehe geschieden, ihnen die Kinder entzogen, der Umgang mit diesen ausgeschlossen, der Vorwurf, ihre Kinder sexuell mißbraucht zu haben, erhoben und durch Gerichtsentscheid bestätigt wird und sie zudem durch Unterhaltszahlungen auf den Mindestselbstbehalt herabgesetzt werden. Die Dimensionen solchen staatlich verordneten Leides erreicht tragisches Ausmaß.« RiOLG Harald Schütz, Familienrichter veröffentlicht im Anwaltsblatt 8-9197, S. 468–469

26.10.2008, in einem Schreiben wendet sich der verzweifelte Vater an das Ministerium für Arbeit, Sozialordnung, Frauen und Familien in München und beschwert sich über das Verhalten der Jugendamtsbehörden der Stadt Augsburg, Schulbehörden der Stadt Augsburgund dem Oberbürgermeisteramt mit Einwohnermeldeamt. [mehr]

05.08.2008, Darstellung von Franzjörg Krieg:

Fragen und Antworten liefert Franzjörg in einer umfassenden Dokumentation dieses Fallbeispiels. Erfahren Sie mehr, u.a. über "Täterinnenschutz und Väterdiskriminierung als strukturelles Element lokalpolitischen Handelns in Karlsruhe"...[mehr]

09.12.2007, Reinhard Schöller

Geschildert mittels Redebeitrag von Reinhard Schöller (2. Vorsitzender des VAfK Karlsruhe e.V.) zur Kundgebung zum "Tag der Menschenrechte" in Karlsruhe:

....Es zeigte sich jedoch bald, daß Sabine trotz intensiver Mithilfe von Horst ihrer Aufgabe bei der Kindererziehung und im Haushalt nicht gewachsen war. Horst beantragte deshalb beim Jugendamt professionelle Hilfe für die Familie, die auch gewährt wurde. Als vom Jugendamt noch weitergehende Maßnahmen vorgeschlagen wurden, tauchte Sabine mit den Kindern 7 Wochen lang unter und verließ die Ehe.
Kurz danach wechselte der zuständige Sachbearbeiter im Jugendamt. Seither erhält Sabine vielfältige Hilfe von den zuständigen Behörden, aber nicht etwa bei der Bewältigung ihrer selbstauferlegten Aufgaben, sondern bei der Vertuschung der Mißstände und bei ihrem Widerstand gegen eine Problemlösung. Dies führt dazu, daß den Kindern elementare Grundrechte verweigert werden...[mehr]

Betroffener Vater, Adresse

An das
Ministerium für Arbeit, Sozialordnung, Frauen und Familien
z. Hdn. Frau Christa Stewens – persönlich
Winzerstr.9

80797 München

Ettlingen, den 26.10.2008

Beschwerde zum Verhalten der Jugendamtsbehörden der Stadt Augsburg und erweitert auf
• Schulbehörden der Stadt Augsburg
• Oberbürgermeisteramt mit Einwohnermeldeamt

Sehr geehrte Frau Stewens,

aufgrund des Verhaltens der oben genannten Behörden sehe ich mich als sorgeberechtigter Vater veranlasst, wegen der äußerst brisanten und gefährlichen Lage, in der sich meine vier Söhne befinden, an Sie persönlich meinen Beschwerdevortrag und mein Anliegen zu richten.

Auch wenn Ihr Ministerium und Sie als Leiterin dieses Ministeriums nicht für die bayerischen Schulen und weitere in meinem Schreiben genannten Behörden zuständig sind, so teile ich Ihnen trotzdem diese Sachverhalte mit, weil diese Behörden unmittelbar mit dem Agieren des meine Beschwerde betreffenden Jugendamtes zusammenhängen.

An dieser Stelle weise ich Sie darauf hin, dass sämtliche in meinem Schreiben an Sie benannten Behörden gegen das Grundgesetz der BRD, gegen die UNO-Kinderrechtskonvention und gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Ich erspare mir, Sie auf die Verstöße moralischer Art hinzuweisen.

Mein Schreiben vom 19.09.2008 an den Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl ist bis heute ohne Beantwortung geblieben. Eine Kopie dieses Schreibens habe ich Ihnen beigelegt.

Mein Schreiben vom 09.10.2008 an den Amtsleiter des Jugendamtes der Stadt Augsburg ist bis heute ebenfalls ohne Antwort. Auch dieses Schreiben lege ich bei.

Meine 37 (siebenunddreißig) Schreiben vom 03.10.2008 an alle relevanten Augsburger Volksschulen sind nur von drei Schulleitern beantwortet worden. Weitere Antworten kamen bis heute nicht mehr bei mir an. Die drei Antworten, die ich erhalten habe, bieten aufgrund der darin abgegebenen Stellungnahmen erheblichen Grund zur Annahme, dass in dieser familienrechtlichen Angelegenheit nicht alles rechtstaatlichen Prinzipien gemäß behandelt wird. Auch diese Kopien habe ich Ihnen beigelegt.

Meine schriftliche Anfrage vom 26.09.2008 an den Schulamtsleiter Herr Gerhard Nickmann wurde auf lapidare Weise nur unvollständig beantwortet.

Auf meine erneute konkrete Anfrage vom 14.10.2008 warte ich bis heute ebenfalls vergeblich auf eine detaillierte Antwort. Auch dieses Schreiben liegt meiner Beschwerde bei.

Meiner Bitte auf mein Recht gemäß SGB VIII § 17 zu einem persönlichen Gespräch mit dem Jugendamt wurde bis heute, nach über vier Monaten, nicht entsprochen. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Mit Fax vom 22.10.2008, 13.30 Uhr, wurde der vom Jugendamt Augsburg auf den 23.10.2008 festgesetzte Termin von jenem kurzfristig wieder abgesagt.

Dem war vorausgegangen:

Mit Schreiben vom 06.10.2008 teilte mir Herr Ochs vom Jugendamt Karlsruhe mit, dass er im Rahmen der Amtshilfe für das Jugendamt Augsburg in diesem Fall tätig werde, und dass er beabsichtige, im Rahmen eines Hausbesuches ein Gespräch mit mir zu führen.

Nachfolgend nun der dokumentierte Schriftverkehr hierzu:

Mit Schreiben vom 18.10.2008 antwortete ich, dass ich inzwischen am 23.09.2008 mit dem Jugendamt Augsburg persönlich Kontakt aufgenommen hatte und zu einem persönlichen Treffen am 23.10.2008 vorgeladen worden war. Ein Hausbesuch in meiner Wohnung macht nur Sinn, wenn im Rahmen der Amtshilfe festgestellt wird, ob ich als Vater für meine vier Söhne entsprechenden Wohnraum vorhalte, und ob eine Versorgung der Kinder bei mir angemessen gesichert sein kann. Deshalb teilte ich Herrn Ochs mit, dass ich ihn gerne zu einer Wohnungsbesichtigung einlade. Da die Mutter im Rahmen des Kindesentzuges die Zuständigkeit nach Augsburg verlegen ließ, und da ich schon einen Termin beim dortigen Jugendamt zugewiesen bekommen hatte, teilte ich Herrn Ochs aber auch mit, dass ich für ein Gespräch mit dem Jugendamt vor diesem Hintergrund keinen Grund mehr sehe. Die Einladung zur Wohnungsbesichtigung aber blieb von meiner Seite aus ausdrücklich bestehen.

Herr Ochs antwortete am 20.10.2008, dass er die Einladung zur Wohnungsbesichtigung nicht annehme, und dass sein Schreiben vom 06.10.2008 als gegenstandslos anzusehen sei.

Mit Schreiben vom 18.10.2008 teilte ich dem Jugendamt Augsburg mit, dass ich aufgrund der geführten Telefonate das Gespräch am 23.10.2008 nicht allein mit der Sachbearbeiterin Frau Ziegler führen möchte, sondern dass ich die Anwesenheit des Amtsleiters, Herrn Nowak, für dringlich erforderlich halte.
Außerdem bat ich anlässlich meiner Fahrt von Karlsruhe nach Augsburg, für die ein voller Tag Urlaub nötig war, um die Chance eines Treffens mit meinen Kindern. Nach vier Monaten Kindesentzug ist diese Bitte eines Vaters nicht nur verständlich, sondern trifft auch ins Zentrum jugendamtlicher Bemühungen und Kompetenz.

Mit Fax vom 22.10.2008, 13.30 Uhr, teilte das Jugendamt Augsburg mit:
„Der für morgen angesetzte Termin ist deshalb zu verschieben.“

Mein Schreiben vom 24.10.2008, als Antwort zum erhaltenen Fax vom 22.10.2008 um 13.30 Uhr habe ich zu Ihrer Kenntnis beigelegt.

Dem Jugendamt der Stadt Augsburg stehen umfangreiche Unterlagen zur Verfügung, die den Verdacht auf Kindesmisshandlung durch die Mutter nahe legen. Einen Teil dieser Unterlagen überlasse ich auch Ihnen zu Ihrer persönlichen Einschätzung.

Das Jugendamt der Stadt Augsburg, vertreten durch die Sozialarbeiterin Frau Ziegler, reagiert pikiert auf meine schriftlichen Vorträge. Dies können Sie meinem Schreiben vom 09.10.2008 entnehmen.

Dem sorgeberechtigten Vater werden die ihm rechtlich zustehenden Auskünfte bezüglich seiner Söhne von allen Seiten ohne auch nur einen gültigen Beschluss eines Gerichtes verweigert. Auch habe ich von keiner Polizeidienststelle irgendein Schreiben erhalten, das auch nur ansatzweise dieses Verhalten aller Behörden und Institutionen rechtfertigen könnte. Zu den Auskünften, die mir in rechtswidriger Weise systematisch vorenthalten werden, zählen die mir zustehende Mitteilung des tatsächlichen Aufenthaltsortes der Kinder und der Schulen, an denen meine Kinder ihrer schon oft verletzten Schulpflicht nachkommen. Nebenbei muss ich an dieser Stelle erwähnen, dass eine gültige Vereinbarung zum Umgangsrecht zwischen den sorgeberechtigten Eltern, abgeschlossen vor dem OLG Karlsruhe am 04.04.2008, vorliegt. Diese wird auf rechtswidrige Art und Weise von der Mutter unserer Kinder mit Hilfe des Jugendamtes der Stadt Augsburg missachtet.

Ausgangspunkt jeder rechtlichen Betrachtung über die beiden Aspekte des Kindeswohls – die positive Förderung sowie der Schutz des Kindes vor Gefahren für sein Wohl – sind die Aussagen in der Verfassung. Im Hinblick auf die Aufgabenverteilung zwischen Eltern und Staat bei der Förderung und Sicherung des Kindeswohls sieht Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes eine klare Rangfolge vor: „Pflege und Erziehung sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“
Die Zuweisung dieser Aufgabe an die Eltern ist Recht und Pflicht zugleich und wird deshalb vom Bundesverfassungsgericht als Elternverantwortung bezeichnet. Der Schutz des Kindes vor Gefahren für sein Wohl obliegt damit zunächst den Eltern im Rahmen ihrer elterlichen Sorge bzw. den Personen, denen die Eltern die Ausübung von Angelegenheiten der Personensorge vertraglich übertragen. An diese Aussage schließt Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG an, wonach „die staatliche Gemeinschaft“ „über ihre Betätigung“, also über die Betätigung des Elternrechts wacht. Hier hat das sog. staatliche Wächteramt seine verfassungsrechtliche Grundlage. Dieser juristische Fachbegriff beschreibt nicht etwa die Aufgabe einer Behörde, sondern einen verfassungsrechtlichen Auftrag, der einer Konkretisierung durch einfaches Recht bedarf. Eltern und Staat konkurrieren dabei nicht miteinander um die jeweils bessere Erziehung, sondern die Eltern genießen zunächst einen weiten Spielraum hinsichtlich der Wahrnehmung ihres Erziehungsauftrags. Diesem Auftrag ist das staatliche Wächteramt zu- und nachgeordnet. Das SGB VIII wiederholt diese verfassungsrechtlichen Grundlagen aus „didaktischen Gründen“ in § 1 Abs. 2 und stellt damit das Recht des Kindes auf Erziehung und Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit in diesen Kontext.

Dieses zuvor nach BGB § 1626 ausführlich beschriebene Recht wird dem sorgeberechtigten Vater mit List und Gewaltanwendung vorenthalten. Sind diese verfassungsrechtlichen Grundlagen den Augsburger Jugendamtbehörden nicht bekannt, oder werden diese, wie in vielen anderen deutschen Jugendämtern, in Bezug auf die Vätern, ignoriert?

Was ist Kindesentziehung? Kindesentziehung ist die juristisch korrekte Bezeichnung für eine Kindesentführung, die von einem Elternteil durchgeführt wird. Jährlich werden Hunderte von Kindern aus Deutschland entführt. Kindesentziehung ist nicht nur ein Problem binationaler oder nichtdeutscher Familien, sondern kommt auch immer öfter in deutschen Familien vor. Kindesentziehung ist ein Straftatbestand, der mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden kann.
Bei einer Kindesentziehung geht es im Wesentlichen darum, die Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil und zum eigenen Leben zu zerstören, um es quasi neu zu programmieren mit einer „Wirklichkeit“, die dem Entführer oder der Entführerin besser gefällt. Alle Eltern, die ihre Kinder wiedergefunden haben, mussten erfahren, dass die Kinder nicht mehr wissen, wer sie sind, weil ihnen ihre Entführer/innen die Unwahrheit über ihre Vergangenheit erzählt haben. Die Kinder haben das Wichtigste in ihrem Leben verloren: sich selbst und ihre Identität, was teilweise auch durch eine Namensänderung erfolgt, insbesondere, wenn christliche Kinder in ein islamisches Land entführt werden. (Quelle: Sabine Gabriel, Ansprechpartnerin der Selbsthilfegruppe Kindesentziehung e. V., 40016 Düsseldorf)

Zu Ihrer freundlichen Kenntnisnahme habe ich Ihnen die Ausführungen zu PAS – Parental Alienation Syndrom – beigelegt, ausgearbeitet von Wera Fischer, 74889 Sinsheim.

Die Mutter unserer vier ehegemeinsamen Söhne begeht somit gemäß StGB § 235, römisch eins, Kindesentziehung mit List. Laut Absatz 1 des benannten Strafgesetzes macht sich dieser Straftat schuldig, wer „eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List … den Eltern einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.“

Die Gründe für eine Kindesentziehung sind vielfältig: Zum einen die Wut auf und die Macht über den anderen Elternteil, zum anderen Erpressung für die eigenen Zwecke: Der einzig wunde Punkt bei einem Elternteil ist das Kind; dafür würde er alles tun, um es wieder zurückzubekommen. Das kann die Fortsetzung der Beziehung sein, der Nachzug in das andere Land, aber auch Geld oder sonstige Vermögenswerte.
Nach StGB § 235 macht sich auch der allein sorgeberechtigte Elternteil strafbar, der dem umgangsberechtigten Elternteil die Kinder entzieht: BGH – 4. Strafsenat – vom 11.02.1999 (Az: 4 StR 594/98).
Für die leiblichen Eltern ist die Trennung von ihrem Kind der stärkste vorstellbare Eingriff in ihr Elternrecht, der nur bei strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Im Rahmen (...) ist aber zu berücksichtigen, dass eine Trennung der Kinder von ihren Eltern ihrerseits die kindliche Entwicklung zu gefährden vermag, weil ein Abbruch der Eltern-Kind-Beziehung in den ersten Lebensjahren dem Kind in der Regel die Basis (...) entzieht: BverfG 1 BvR 605/02 (Haase).

So musste ich in dieser Angelegenheit der inzwischen fünften Kindesentziehung feststellen, dass auch andere Institutionen angewiesen wurden, dem sorgeberechtigten Vater die ihm rechtlich zustehenden Auskünfte zu verweigern. Somit werde ich an dem mir zustehenden Recht zur Ausübung der elterlichen Sorge mit behördlichen Mitteln gehindert. Im Übrigen ist das Sorgerecht nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht. Somit handeln die Ihrem Ministerium unterstehenden Behörden im Widerspruch zum Grundgesetz der BRD und den internationalen Rechten, vorneweg der UN-Kinderrechtkonvention und auch der Menschenrechtskonvention usw..

Zu den hier beschriebenen Vorkommnissen bitte ich Sie persönlich, Rechenschaft abzulegen. Weiterhin bitte ich Sie, Frau Stewens, sich für das Wohl meiner Söhne in allen Belangen – physisch, psychisch und geistig – einzusetzen. Sie können dies vor Ort nicht selbst überprüfen. Ich bitte Sie, in diesem Fall das Bayerische Landesjugendamt als Garanten für die Unversehrtheit meiner Söhne in allen Bereichen einzubeziehen. Ich bitte Sie weiterhin, mir dies persönlich zu versichern und mit Ihrem Namen für das Wohl meiner Kinder zu garantieren. Am besten wäre es aus meiner Sicht, die Kinder vorsorglich in das Universitätsklinikum, Kinder- und Jugendpsychiatrie, in Ulm zur Kontrolle und Versorgung einzuweisen, um anschließend über die in Bayern zuständigen Behörden ihre umgehende Rückführung nach Baden-Württemberg zu veranlassen.

Seit Jahren wurde die Mutter unserer Kinder durch einseitige Stellungnahmen des Jugendamtes des Landkreises Karlsruhe immer wieder bedient. Im Laufe der Zeit wurde die Mutter durch die Passivität dieses Jugendamtes geradezu ermuntert, ihr Unwesen weiter zu treiben. So hat auch das Jugendamt des Landkreises Karlsruhe auch nicht mehr an der letzten Verhandlung am Amtsgericht Ettlingen teilgenommen. Auch hier wieder muss ich auf den § 17 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) hinweisen.
An das das Kindeswohl verachtende Vorgehen des bisher zuständigen Jugendamts in Baden-Württemberg schließt sich das Verhalten des Jugendamts in Bayern, das nunmehr die Verantwortung für meine vier Kinder übernommen hat, nahtlos an.

Deshalb drängen sich folgende Fragen förmlich auf:
- Haben Kinder das Recht auf gewaltfreie Erziehung?
- Haben Kinder das Recht auf schulische Bildung?
- Haben Kinder das Recht auf beide Elternteile?

Bezüglich des Wohnorts der Mutter zusammen mit den vier Kindern fallen folgende Unstimmigkeiten auf:

- Das Amtsgericht Ettlingen gibt als Adresse 86157 Augsburg (Stadtteil Pferrsee, Augsburg West) an.
- Das Jugendamt Augsburg ist zuständig für den Bereich Stadt Augsburg Nord und behandelt die Mutter als mit den vier Kindern dort ansässig.
- Das Amtsgericht Augsburg gibt im Schreiben vom 22.10.2008 den Wohnsitz mit „Stadtbergen“ an.

Wenn die Wohnverhältnisse der Mutter zusammen mit den vier Kindern so chaotisch sind, dass sich noch nicht einmal die Ämter einig sind, wo die Kinder wohnen, wäre es dringlich, dass die Kinder endlich wieder in einer stabilen Umgebung Ruhe und Beständigkeit finden.
Diese kann der Vater in Ettlingen bieten.
Es erscheint dringlich, die Kinder sofort in stabile Verhältnisse zurück zu führen.

Es ist nicht mein Anliegen, die Mutter meiner vier Kinder schlecht darzustellen. Es geht mir um das Wohl unserer Kinder, und zwar unter allen Aspekten, die sie betreffen. Wenn aber ein Vater auf eine Kindeswohlgefährdung durch eine Mutter hinweist, dann gehen Jugendamtmitarbeiter offensichtlich ungeprüft davon aus, dass es dem Vater in erster Linie darum geht, die Mutter seiner Kinder schlecht zu reden. Wenn eine Mutter letzteres tut, wie in meinem Fall – lesen Sie dazu bitte mein beiliegendes Schreiben an Herrn Oberbürgermeister Dr. K. Gribl –, dann wird dieses Verhalten der Mutter von den deutschen Jugendämtern stattdessen noch hilfsbereit unterstützt. Von rechtstaatlichem Verhalten kann in solchen Fällen dann schon nicht mehr die Rede sein, auch nicht in Bayern, sondern hier tritt eine männer- und väterfeindliche Gesinnung deutlich erkennbar zu Tage, die ihre Spuren besonders an den betroffenen Kindern hinterlassen wird, und zwar für deren ganzes weiteres Leben.

„Kinderschutz braucht starke Netze“. So lautet die Broschüre für einen wirksamen Schutz von Kindern, herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. Diesen in dieser Broschüre beschriebenen Schutz bitte ich Sie meinen Kindern zu gewähren, auch wenn es im konkreten Fall ein Vater ist, also ein männlicher Elternteil, der sich hilfesuchend an Sie wendet.

Für Kinder bieten die beschriebenen Verhältnisse keine guten Voraussetzungen dafür, psychisch, physisch und geistig wohl behalten heranzuwachsen. Wenn noch mehr Ämter in Deutschland so arbeiten wie diejenigen, die eigentlich für das Wohlergehen meiner Kinder verantwortlich wären, sind die bekannten Ergebnisse der Pisa-Studie nicht verwunderlich. Hier weise ich auch auf weitere aus solchen Verhältnissen resultierende Jugendproblematiken hin, die bei Kindern aus „Eineltern-Familien“ anschließend auftreten.

Aus vaterlosen Familien stammen: ...

63% der jugendlichen Selbstmörder,
71% der schwangeren Teenager,
90% aller Ausreißer und obdachlosen Kinder
70% der Jugendlichen in staatlichen Einrichtungen
85% aller jugendlichen Häftlinge
71% aller Schulabbrecher
75% aller Heranwachsenden in Drogenentzugszentren

Diese Zahlen stammen aus empirischen Untersuchungen in den USA. Kein Vater möchte seine Kinder in einer der genannten Gruppen wissen, geschweige denn eine (Mit-)Verantwortung für derartige Fehlentwicklungen tragen müssen!

Müssen wie in so vielen Fällen diese Kinder erst derartig geschädigt werden oder gar ihr Leben verlieren? Wie viele Fälle von mütterlicher Kindesmisshandlung oder gar Tötungen müssen in Deutschland noch bekannt werden?

Von Rechts wegen müssten die betreffenden Behörden selbst zum Schluss kommen, dass im Falle meiner Kinder Kindesentziehung gemäß § 235 StGB. vorliegt, und massivst gegen das von der Mutter an den Tag gelegte Verhalten vorgehen. Daher muss ich davon ausgehen, dass die im Jugendamt der Stadt Augsburg mitagierenden Sozialarbeiter befangen sind, und dass schon aus diesem Grunde eine Übernahme dieses Falles durch das Landesjugendamt Bayern dringend geboten ist.
Zu Ihrer Information lege ich Ihnen mein Schreiben vom 24.10.2008 an den Leiter der Abt. Sozialpsychiatrie, Gesundheitsamt, Herr Dr. Lindstedt Augsburg, bei.

Werden Sie die Jugendamtsbehörden anweisen, gegen die Kindesentziehungspraktiken der Mutter vorzugehen und Anzeige zu erstatten, oder sehen Sie derartige Praktiken als ein Faustrecht an, das legitim sei und daher jeder Mutter zustehe?

Mit freundlichen Grüßen

Der betroffene Vater

05.08.2008, Darstellung von Franzjörg Krieg:

Horst (geb. 1960) und Sabine (geb. 1975) heirateten 1995. Sie studierte an der PH Karlsruhe, er arbeitete als stellvertretender Abteilungsleiter in einem Warenhaus.
Während ihres 1. Semesters wurde sie schwanger, studierte aber weiter bis zum 5. Semester. Die 2. Schwangerschaft war etwas komplizierter und sie brach ohne Absprache mit Horst das Studium ab.
Ab diesem Zeitpunkt war vorhersehbar, dass sie die Chance, durch eine Beendigung des Studiums ihren Beitrag zum Familieneinkommen zu leisten, nicht nützen würde.
Bald zeigte sich, dass Sabine den Anforderungen der bis auf vier Kinder anwachsenden Familie nicht gerecht werden konnte. Sie war sowohl psychisch als auch in der praktischen Organisation des Familienalltags überfordert, obwohl Horst neben der Finanzierung der 6-köpfigen Familie durch Lohnarbeit und dem Ausbau eines eigenen Hauses im Haushalt und bei der Betreuung der Kinder entscheidend mithalf und das Kochen komplett übernahm. Horst kümmerte sich außerdem über das Jugendamt darum, dass Unterstützung durch eine Familienhilfe erfolgte.

Sabine zeigte zunehmend psychische Auffälligkeiten:

• Horst durfte keine sozialen Kontakte pflegen, weil sie sowohl Frauen als auch Männern gegenüber extrem eifersüchtig reagierte.
• Ausgelöst durch diese extreme Eifersucht, entwickelte sie manische Kontrollmechanismen bis hin zu Stalking-Methoden.
• Sie entwickelte religiöse Phantasien: „Gott sagte ihr“, dass Horst ein „Götzendiener“ sei.
• Gleichzeitig vernachlässigte sie die Familie mehr und mehr.

Allen inzwischen eingeschalteten Ämtern sind diese Vorkommnisse bekannt. Sabine entwickelte im Verlauf der Zeit immer mehr Verhaltensweisen, die im Falle eines Mannes, der sich so verhält, unweigerlich dazu führen, dass er als Gewalttäter eingestuft wird. Sabines Verhalten dagegen wurde auch in der Folgezeit gerade von jenen Behörden und Institutionen gedeckt, deren Aufgabe es eigentlich wäre, die Opfer häuslicher Gewalt zu schützen, insbesondere, wenn es sich dabei um Kinder handelt.

Täterinnenschutz durch das Gewaltschutzgesetz?

Eines Abends, während Horst im Bad ist war, tobte Sabine in der Wohnung und warf mit Einrichtungsgegenständen um sich. Horst kam hinzu und hielt sie fest, um ihre Attacke zu beenden. Das reine Festhalten wurde ihm hinterher als „Gewalthandlung“ ausgelegt. Er verhielt sich so blauäugig wie fast alle Männer, die in einer solchen Situation nicht die Polizei bzw. den psychiatrischen Notfalldienst rufen, um die Ausfälle der Frau objektiv feststellen und aufhalten zu lassen. Auf diese Weise tappte er in die durch das Gewaltschutzgesetz aufgestellte Falle, in der so gut wie jeder Mann – auch bei nachzuweisender Gewalttätigkeit der Frau und Friedfertigkeit des Mannes – zum Täter definiert wird.
Sabine verschwand zum ersten Mal im März 2004 mit allen Kindern für 7 Wochen ins Frauenhaus.
Dies stellt ihre erste missbräuchliche Benutzung der Institution Frauenhaus dar.
Ihre gesetzwidrigen Verhaltensweisen wie:

• Freiheitsberaubung zum Nachteil der Kinder
• Grundloses Brechen jeder Kontinuität für die Kinder
• Kindesentzug zum Nachteil von Kindern und Vater
• Gewaltanwendung gegen den Vater

Täterinnenschutz durch das Frauenhaus?

Auch im Frauenhaus gingen ihre Eifersuchts- und Stalkingattacken weiter. Sie ging zur Polizei und warf Horst vor, sie zu verfolgen. Schließlich wurde sie von der Polizei gewarnt, damit aufzuhören, wenn sie nachteilige Folgen für sich vermeiden wollte.
Zwei Tage nachdem sie aus dem Frauenhaus zurück kam, unterband sie für weitere fünf Wochen unter Einsatz von Terrormethoden jeden Kontakt zwischen den vier Kindern und ihrem Vater Horst. Weil Bezugspersonen feststellten, dass sie ohne die Einbindung von Horst absolut nicht zurecht kam, sorgten diese dafür, dass sie endlich psychiatrisch therapeutische Hilfe in Anspruch nahm.

Psychische Auffälligkeiten von Müttern gehen immer auch zu Lasten der Kinder – vor den Augen der öffentlichen Institutionen, die immer wieder tatenlos zusehen.

Um den Jahreswechsel 2004/2005 brach Sabine die therapeutischen Maßnahmen ab und steigerte ihre Aktionen gegen Horst. Dieser wurde von ihr aus der Wohnung ausgesperrt, sie bewarf ihn mit Einrichtungsgegenständen, prügelte auf ihn ein oder rief innerhalb von 10 Minuten 10 mal an seiner Arbeitsstelle an.
Da Horst erfahren hatte, dass die Polizei auf keine seiner Hilfeersuchen reagiert hatte, ertrug er die Unsäglichkeiten.
Auch den Kindern gegenüber war sie regelmäßig gewalttätig, was vielfach dokumentiert ist. Sogar vor dem Familiengericht gab sie zu, die Kinder zu schlagen.
Wenn ein Mann und Vater nur ansatzweise so viel Gewalt gegen die Mutter ausüben würde, müsste er damit rechnen, als Gewalttäter verurteilt zu werden.
Sabine wurde als Täterin von allen Stellen ignoriert und als Mutter von aller Schuldübernahme frei gehalten.

Väterdiskriminierung und Kindesmisshandlung trotz Gewaltschutzgesetz?

Als ihr in einem durch Horst privat initiierten mediativen Hilfegespräch ihre Verhaltensweisen gespiegelt wurden, entzog sie sich und erklärte hinterher, dass sie die Scheidung einreichen werde. Sie benutzte ganz offensichtlich die Scheidung als taktisches Mittel, von aller Verantwortung frei gehalten zu werden.
Sie verschwand zum zweiten Mal mit allen vier Kindern und wohnte vier Wochen lang bei ihrer Schwester in einer WG. Den Ältesten nahm sie aus der Schule und gab an, ihn selbst zu unterrichten.
Horst stellte einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes. Es kam zu einem ersten Verhandlungstermin, in dem der Richter weitere Informationen anforderte, aber nichts entschied.
Die Gewalthandlungen der Mutter und ihre Kindesentzugspraktiken spielten keine Rolle und wurden unter den Teppich gekehrt.

Täterinnenschutz durch das Familiengericht?

Im Spätjahr 2005 forderte der Richter schließlich ein familienpsychologisches Gutachten, womit die Klärung der Situation allerdings wieder einmal „auf die lange Bank geschoben wurde“. Niemand wollte ganz offensichtlich der Mutter weh tun. Alle wussten, dass sie überfordert war und dass ihre labile Psyche zu verheerenden Reaktionen führte, die vor allem die Kinder vehement belastete. Die Konsequenzen aber hatte der Vater allein zu tragen, weil es – besonders in Karlsruhe – ja keine Täterinnen zu geben scheint.

Täterinnenschutz auf dem Rücken der Väter?

Im Spätjahr 2005 wurde vom Gericht auch eine Verfahrenspflegerin eingesetzt. Trotzdem durfte die Mutter der vier Söhne dem Vater den Umgang mit nicht verifizierten Behauptungen verweigern. Dazu zählten angeblicher Lausbefall und andere Krankheiten. Die Verfahrenspflegerin ließ die Mutter ungehindert gewähren. Es sollte erwähnt werden, dass die selbe Verfahrenspflegerin vom Jugendamt als sozialpädagogische Familienhelferin eingesetzt wird. Liegt darin der Grund, dass sie das mütterzentrierte Vorgehen des Jugendamtes Karlsruhe-Land in diesem Fall mitspielte (mitspielen musste)? Während solcher Boykottphasen war die Mutter mit den Kindern jeweils nicht in der Wohnung. Als Hinweise für den Vater befanden sich nur handschriftliche Mitteilungen an der Hauseingangstüre.

Verfahrenspflegschaft als parteiische Unterstützung der Mutter?

Im Herbst 2005 zog die Mutter mit allen Kindern von Ettlingenweiher nach Ettlingen ohne dies auch nur anzukündigen. Der Vater erfuhr vom Umzug nur über die damalige Schulleitung der Grundschule, in die inzwischen 2 der 4 Jungs gingen, in Form einer Ummeldungsmitteilung an die Grund- und Hauptschule in Ettlingen. Von der annehmenden Schule selbst hatte er keine Mitteilung erhalten. Die selbe Vorgehensweise gab es auch bei beiden Kindergärten, an denen die beiden jüngeren Söhne ab- bzw. angemeldet wurden.

Ignorieren des väterlichen Sorgerechtes – gesteuert und unterstützt durch das Jugendamt und weitere Institutionen?

Im Mai des Jahres 2006 war dann das Gutachten fertig. Termine wurden vom Gericht festgesetzt und zwei Mal wieder verschoben. Der nächste Verfahrenstermin vor dem Amtsgericht Ettlingen lag danach mitten in den Sommerferien.
Die Kinder wurden – auf Empfehlung des Gutachtens - lt. Urteil des Familiengerichtes aufgeteilt. Die Mutter legte jedoch Widerspruch ein, was dazu führte, dass der älteste und der zweitjüngste Sohn, die beide dem Vater zugeteilt worden waren, am zweiten Schultag per einstweiliger Verfügung des OLG Karlsruhe unter heftigem Weinen und Schmerz der Kinder aus dem Haushalt des Vaters geholt wurden.
Am Wochenende vor der Kindesanhörung am OLG Karlsruhe entzog die Mutter wiederum die Kinder. Auch ein entsprechender Schriftsatz des Rechtsanwaltes an das OLG Karlsruhe hatte für die Mutter keine Folgen.

Mütter sind unantastbar, sind nicht verantwortlich (wie Kinder) und können dem Vater ohne jede Konsequenz Rechte vorenthalten und seine Menschenwürde verletzen? Unter den Augen der Gerichte?

Die erste Kindesanhörung wurde wegen angeblicher Krankheit der Kinder verschoben. Wie allgemein üblich hatte allein die Mutter das Recht, die Kinder zur Anhörung zum Gericht zu bringen. Meist wird damit erreicht, dass die vor der Tür sitzende Mutter den nötigen psychischen Druck auf die Kinder ausübt, damit diese auch das aussagen, was allein der Mutter dient. Nur sehr feinfühlige RichterInnen wissen, dass die angehörten Kinder in einer solchen Situation zuallererst die „Botschaften“ der Mutter loswerden und – vielleicht – in einem ablenkenden Gespräch die Barrieren verlieren, was eventuell ermöglicht, danach zwischen den Zeilen die wahren Befindlichkeiten des Kindes zu erfühlen.
Die Kinder sagten später, dass das, was der Richter ins Protokoll der Anhörung schrieb, nicht mit dem übereinstimmte, was die Kinder aussagten.

Gerichtliche Anhörungspraxis als mütterzentriertes Element der Familienrechtspraxis?

Im Juli 2007 ergab sich bei einem Gespräch in der neuen Ettlinger Wohnung des Vaters mit der Verfahrenspflegerin, dass diese eine dritte Version des Anhörungsprotokolls auftischte. Sie hatte die Akte nicht gelesen und übernahm ungeprüft die Interpretation der Mutter.
Zu diesem Zeitpunkt - ab Juli 2007 - war die Mutter mit den vier Kindern wieder für 8 Wochen bis zum Sommerferienende im September 2007 rechtswidrig untergetaucht. Von den Kindern war später zu erfahren, dass sie für diese acht Wochen in einem Dachgeschosszimmer auf dem Boden hausten. Sie waren in der Wohnung einer befreundeten Familie in Ettlingen untergebracht, die ebenso Mitglied der Freien Evangelischen Gemeinde in Ettlingen war wie die Mutter. Die ungeprüfte Deckung der Machenschaften der Mutter durch diese Gemeinde ist ein prägendes Element dieser Trennungsvita und kann – gerade bei pietistisch bis fundamentalistisch orientierten Glaubensgemeinschaften in Deutschland – in vielen Trennungsfamilien beobachtet werden.

Religionsgemeinschaften als Träger mütterzentrierter Ideologien unter bewusster Einbeziehung von Gesetzesbrüchen?

Im März des Jahres 2007 schrieben zwei der Kinder einen Brief, den sie bei Nachbarn im mütterlichen Wohnhaus einwarfen. Dieser wurde von einem älteren Ehepaar zur Polizei in Ettlingen gebracht. Am darauffolgenden Wochenende bekam die Mutter von der Kripo Besuch. An einem Wochentag der darauf folgenden Woche wurden diese beiden Kinder angeblich in der mütterlichen Wohnung von der Polizei befragt. Den Bericht dazu erstellte Frau M. Beckert, die im späteren Verlauf fast jede Ermittlung gegen die Mutter leitete. Und auf diese Ermittlungen hin wurde auch jede Strafanzeige gegen die Mutter eingestellt.

Unsere Analyse vielfältiger Vorfälle in Karlsruhe ergab, dass die Polizei sich an die Maxime hält, in jedem Fall von häuslicher Gewalt beim Erstkontakt der Gewaltbeziehung die Täter-Opfer-Zuweisung festzulegen. Bei solchen Einsätzen ist in der Regel eine (ideologisch geschulte?) weibliche Polizistin mit im Boot, die die Äußerungen der Mutter aufmerksam zu beachten hat und dieser mitunter auch die nötigen Eskalationen in den Mund legt, auf deren Basis dann der Mann als Täter und die Frau als alleiniges Opfer definiert wird.

Die Polizei als willfähriger Büttel männerfeindlicher radikalfeministischer Ideologie?

Im Mai 2007 war der Vater das erste Mal im Städtischen Kinderklinikum Karlsruhe, weil der Kinderärztliche Notdienst am Wohnort erst um 19.00 Uhr öffnete. Da wurde dann bei einer Untersuchung bei einem der Söhne eine gehäufte Anzahl von Hämatomen festgestellt.
In der Folgezeit war der Vater noch zwei Mal wegen den immer wieder auftauchenden Hämatomen in der Notaufnahme des Kinderklinikums Karlsruhe. So wurde bei einem der Besuche in der Notaufnahme der Jüngste stationär eingewiesen. Er hatte schon am Freitag, dem Tag der Abholung der Kinder bei der Mutter, Durchfall, der im Verlauf des Samstag Morgen so stark wurde, dass der Junge wegen extremem Flüssigkeitsverlust für einige Tage stationär aufgenommen werden musste. Hintergrund ist, dass die Mutter in Bezug auf die Grundversorgung der Kinder total überfordert ist. Selbst gekochtes Essen – eventuell sogar gesundheitsbewusst – ist für sie nicht möglich. Die vier Jungs kommen ohne Frühstück zur Schule bzw. in den Kindergarten (die Mutter bleibt morgens im Bett), erhalten spärliches Fast Food und keine ordentlichen und regelmäßigen Mahlzeiten. Der Kühlschrank in der mütterlichen Wohnung ist so vereist, dass er nicht richtig schließt und deshalb auch nicht richtig kühlt. So stehen Lebensmittel wie Tiefkühlpizzas aus der „Tafel“ tagelang aufgetaut im Kühlschrank, bevor sie aufgebacken werden.
Beim dritten Besuch in der Notaufnahme an einem Samstag Morgen wurden alle vier Kinder wegen einer großen Anzahl von Hämatomen unterschiedlicher Größe und verschiedenen Alters Anfang Juli 2007 nach erfolgter Fotodokumentation stationär im Kinderklinikum aufgenommen. Am darauffolgenden Montag wurden die Kinder aber auf Druck des Jugendamtes auf das Klinikum der aufenthaltsbestimmungsberechtigten Mutter wieder mit nach Hause gegeben. Zwei Tage nachdem das schriftliche Attest der ärztlichen Feststellungen beim Jugendamt des Landkreises Karlsruhe vorlag und Misshandlungen durch die Mutter zwingend folgerte, tauchte die Mutter wie oben schon geschrieben mit allen vier Kindern unter.
Der Frauenbeauftragten der Stadt Karlsruhe, Frau Niesyto, und den radikalfeministischen Zirkeln der Stadt Karlsruhe ist es ganz offensichtlich gelungen, die Institutionen auf die Festlegung Mann=Täter und Frau=Opfer einzuschwören. Nur das Städtische Klinikum zeigte sich neutral und objektiv.

Täterinnenschutz und Väterdiskriminierung als strukturelles Element lokalpolitischen Handelns in Karlsruhe – unter Federführung radikalfeministischer FörderposteninhaberInnen (eine davon ist die Abteilungsleiterin des Jugendamtes Karlsruhe-Land)?

Vom Rechtsanwalt des Vaters wurde Anfang August 2007 in Zusammenhang mit den fortwährenden Kindesentziehungen der Mutter Antrag auf Zwangsmittel gestellt, der nach über einem Jahr noch nicht zu einer Verhandlung vor dem Familiengericht führte. Im Gegenteil: Die erste Terminfestsetzung in dieser Sache auf 17.07.2008 sorgte dafür, dass sich die Mutter wiederum durch einen erneuten „Umzug“ ins Frauenhaus mit allen Kindern eben diesem Verfahren entzog. Federführend zeigte sich im Hintergrund wiederum das Jugendamt Karlsruhe-Land. Selbst bei Einreichen des Untersuchungsprotokolls aus dem städtischen Klinikum am Oberlandesgericht Karlsruhe wegen dem laufenden Verfahren auf mehr Umgang, konnte man am Oberlandesgericht keine missbräuchliche Ausübung des Sorgerechtes durch die Mutter erkennen. Die Verfahrenspflegerin stellte 15 Tage nach dem Klinikaufenthalt fest, dass keine Hämatome an den angegebenen Stellen zu erkennen waren. Dies teilte sie in der ersten Verhandlung – während der Zeit des zweimonatigen Verschwindens der Mutter mit Kindesentziehung – dem Gericht mit. Selbst die Gutachterin, die sich im Verfahren des Aufenthaltsbestimmungsrechtes noch für eine Kindertrennung ausgesprochen hatte, sprach sich bei dieser ersten Verhandlung nur noch für ein sehr eingeschränktes, wenige Stunden in der Woche dauerndes, Umgangsrecht für den Vater aus.
Man muss in diesem Fall erkennen: Als Sabine in der Gefahr war, als Täterin entlarvt zu werden, arbeiteten ALLE Ämter und Institutionen – bis hoch zum Oberlandesgericht – zusammen, um den Vater künstlich zum Täter zu definieren.

Väterdiskriminierung statt Gender Mainstreaming als immanente strukturelle Doktrin von Ämtern und Institutionen in Karlsruhe?

Bei dem hier dargestellten Fall handelt es sich nicht nur um das bedauerliche Schicksal einer einzelnen Familie, sondern hier zeigen sich die beängstigenden Auswirkungen von Strukturen, die wir in vielen anderen Fällen beobachten und analysieren konnten. Mit unserem Text verfolgen wir vor allem folgende Ziele:

• Information der Öffentlichkeit über haarsträubendes Unrecht, das der betroffenen Familie zugefügt wird.
• Wir verbinden damit die Hoffnung, dass sich unter dem Druck der Öffentlichkeit etwas zum Besseren wendet.
• Wir wollen außerdem Strukturen und Grundproblematiken aufzeigen, die hinter dem persönlichen Schicksal dieser Familie stehen, und die deshalb auch in vielen anderen Fällen ihre verheerende Wirkung entfalten.
• Wir wollen den Blick darauf lenken, dass solchen Missständen nur dadurch wirksam begegnet werden kann, dass man die dahinterstehenden Strukturen und Mechanismen analysiert und auf die gewonnenen Erkenntnisse aktiv reagiert. Bei der Beseitigung solcher Missstände handelt es sich also um eine gesellschaftspolitische Aufgabe.

Allerdings können wir in diesem Text diese Problematiken nur ansatzweise behandeln; bei einzelnen bedenklichen Punkten müsste genauer untersucht werden:

• Konnte das Fehlverhalten einzelner Amtspersonen zu solchen Auswirkungen führen, oder hat sich gar ein Netzwerk von Diskriminierung etabliert?
• Sind sich die für die Missstände verantwortlichen Amtspersonen der Bedenklichkeit ihrer Vorgehensweise bewusst, oder sind sie aufgrund von Vorurteilen davon überzeugt, genau das Richtige getan zu haben?
• Handelt es sich um eine für Karlsruhe und Umgebung spezifische Ausprägung von Missständen, oder findet man so etwas auch andernorts?
• Wie häufig äußern sich die Missstände in solch krasser Weise? Handelt es sich um bedauerliche Einzelfälle, oder ist ein krasses Fehlverhalten von Behörden und Amtspersonen die Regel?

Auch wenn wir Ihnen die Antworten auf solche Fragen im vorliegenden Fall teilweise schuldig bleiben müssen, und auch wenn solche Antworten sehr differenziert ausfallen müssen, weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund aller unserer Erkenntnisse Grund zu enormer Besorgnis sehen. Wir rufen die Öffentlichkeit dazu auf, zusammen mit uns zu überlegen, wie man den zutage getretenen Missständen wirksam und auf Dauer Einhalt gebieten kann, und in dieser Richtung aktiv zu werden.

nach oben

Antwort auf dieses Fallbeispiel (bitte unter Benennung des Fallbeispieles)

Redebeitrag von Reinhard Schöller (2. Vorsitzender des VAfK Karlsruhe e.V.) zur Kundgebung zum "Tag der Menschenrechte" in Karlsruhe am 09.12.2007:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

es war ursprünglich nicht geplant, daß ich hier ans Mikrophon trete. Die Dinge haben sich aber kurzfristig so entwickelt, daß ich nicht umhin kann, Ihnen heute einen konkreten Fall vorzustellen.
Aus Gründen, die sich aus meinem Vortrag ergeben, werde ich den Fall in anonymisierter Form vorstellen: Nennen wir die Familie also einfach mal Familie Schulze. Den Vater nennen wir Horst Schulze, die Mutter Sabine Schulze. Und dann gibt es natürlich noch die Kinder: 4 Buben im Alter zwischen 4 und 11 Jahren.

Horst und Sabine waren miteinander verheiratet. Als die ersten Kinder geboren wurden, befand sich Sabine noch mitten im Studium an der Pädagogischen Hochschule. Ohne Absprache mit Horst brach sie das Studium schließlich ab, sodaß die Rolle des Alleinernährers auf Dauer dem nicht übermäßig gut verdienendenVater zufiel, ein großer Teil der Haushaltstätigkeiten und der Kindererziehung der Mutter.
Es zeigte sich jedoch bald, daß Sabine trotz intensiver Mithilfe von Horst ihrer Aufgabe bei der Kindererziehung und im Haushalt nicht gewachsen war. Horst beantragte deshalb beim Jugendamt professionelle Hilfe für die Familie, die auch gewährt wurde. Als vom Jugendamt noch weitergehende Maßnahmen vorgeschlagen wurden, tauchte Sabine mit den Kindern 7 Wochen lang unter und verließ die Ehe.
Kurz danach wechselte der zuständige Sachbearbeiter im Jugendamt. Seither erhält Sabine vielfältige Hilfe von den zuständigen Behörden, aber nicht etwa bei der Bewältigung ihrer selbstauferlegten Aufgaben, sondern bei der Vertuschung der Mißstände und bei ihrem Widerstand gegen eine Problemlösung. Dies führt dazu, daß den Kindern elementare Grundrechte verweigert werden:

• Sie werden von Sabine regelmäßig geschlagen.
• Sie werden von ihr nicht ausreichend und gesund ernährt.
• Sie werden im Krankheitsfalle nicht ausreichend medizinisch betreut.
• Ihre schulische Ausbildung wird beeinträchtig; immer wieder verstößt Sabine auch gegen die Schulpflicht ihrer Kinder.
• Die Kinder werden von Sabine psychisch gequält.
• Zeitenweise verweigert Sabine den Kindern unter Mißachtung von gültigen Gerichtsbeschlüssen und unter Mißachtung des Kindeswillens wochenlang jeglichen Kontakt mit ihrem Vater.
• Die Kinder müssen in einer seit Jahren schimmelbelasteten Wohnung leben.

Die Tatsache, daß Horst die Problematik erkennt und benennt, wird ihm von den zuständigen Stellen als mangelnde Bindungstoleranz vorgeworfen. Daraus konstruieren diese dann mangelnde Erziehungsfähigkeit. Dies wiederum benutzen die Behörden als Argument dafür, die Kinder nicht zum Vater zu lassen.
Die Kinder sind inzwischen so eingeschüchtert, daß sie bei den vielen Kindsbefragungen, die sie erleiden müssen, nur noch sehr zurückhaltend ihren Willen kundtun, da sie die Erfahrung gemacht haben, daß sie sich durch Offenheit nur schaden: Sie haben immer nur erlebt, daß sich für sie auch dann nichts zum Guten ändert, wenn sie die Dinge beim Namen nennen, daß sie aber von ihrer Mutter, vor der ihre Aussagen natürlich nicht verborgen bleiben, nur dafür bestraft werden.
Sie haben stattdessen ihre eigene Strategie entwickelt: Sie mißachten einfach die gerichtlichen Anordnungen und kommen praktisch täglich auf Schleichwegen zu ihrem in der Nähe wohnenden Vater, um es sich dort gutgehen zu lassen, und um dort auch regelmäßig etwas Richtiges zu essen. Ihr Lieblingsspielzeug verstecken sie vor der Mutter.
Beim Vater können sie nämlich sicher sein, daß er im Gegensatz zur Mutter Kinderspielzeug wie Grimms Märchen oder Fußballbildchen nicht vernichtet.
Oft entwischen sie auch einfach der Mutter, um ihrem Vater einen Überraschungsbesuch abzustatten. Wiederholt ist es auch schon vorgekommen, daß die Kinder mittags nach der Schule von der Mutter stundenlang unbeaufsichtigt gelassen worden sind, ohne Zutritt zur mütterlichen Wohnung. Als der Vater nachmittags nach der Arbeit dann nach Hause kam und seine Kinder wartend vorfand, erfuhr er von den Nachbarn, daß sie schon seit einigen Stunden vor dem Haus auf ihn gewartet hatten.
Horst wäre bereit und in der Lage, die 4 Kinder in seinen Haushalt aufzunehmen und angemessen zu betreuen. Sein Arbeitgeber wäre bereit, dies durch eine gewisse Reduzierung seines Arbeitsumfangs zu unterstützen. Das Jugendamt des Landkreises Karlsruhe, das für diese Familie zuständig ist, weigert sich aber, auf die Bedürfnisse der Kinder einzugehen und unternimmt alles, um den Kindern ihre Rechte vorzuenthalten. So hatte im Sommer 2006 das Familiengericht Ettlingen entschieden, daß immerhin zwei der Kinder künftig beim Vater leben dürfen. Auf Betreiben des Jugendamts wurde dies vom Oberlandesgericht Karlsruhe nicht nur umgehend rückgängig gemacht, sondern der Vater verlor bei dieser Gelegenheit auch noch das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht für sämtliche Kinder, das er vor der Entscheidung des Familiengerichts besessen hatte.

Hier ein paar Details, die die Situation verdeutlichen:

• Noch während der Ehe diagnostizierte ein Facharzt bei Sabine eine psychische Störung, die er aber noch nicht näher konkretisieren konnte. Es war offensichtlich, daß Sabines Unfähigkeit zur Bewältigung ihrer Aufgaben gegenüber Kindern und Haushalt mit dieser Störung zusammenhingen. Auf Empfehlung des zuständigen Sachbearbeiters im Jugendamt beschloß man gemeinsam, daß sich die Mutter zu einem stationären Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik anmeldete, um ihren psychischen Schwierigkeiten auf den Grund zu gehen.
  Bevor eine Chance bestand, diese Behandlung tatsächlich durchzuführen, prägten sich aber Sabines psychische Auffälligkeiten dahingehend aus, daß sie ihren Gatten Horst an seinem Arbeitsplatz mit einer Masse von Telefonanrufen überzog, die nach heute gültigem Recht den Straftatbestand des Stalking erfüllen würden. Dieses Gesetz gab es aber damals noch nicht.
  Sabine behauptete Horsts Kollegen und Vorgesetzten gegenüber fortwährend und wahrheitswidrig, Horst pflege außereheliche Beziehungen zu mehreren seiner Kolleginnen. Horsts Chef wußte sich irgendwann nicht mehr anders zu helfen, als daß er mehrere für Sabine wichtige Personen in ihrem persönlichen Umfeld anrief, um diesen Mißständen ein Ende zu bereiten.
  Daraufhin tauchte Sabine mit den 4 Kindern unter. Um von Frauenhäusern aufgenommen werden zu können, behauptete sie einfach, ihr Mann wolle sie und die 4 Kinder umbringen. Er sei Mitglied der Mafia. Diese Horrorstory war für die Frauenhäuser ein gefundenes Fressen: Es wurde darauf verzichtet, ihre Glaubwürdigkeit zu überprüfen; stattdessen wurde eine Kontaktsperre über den sorgeberechtigten Vater verhängt, und von einer psychischen Behandlung Sabines war seither nicht mehr die Rede.
  Der damals schon schulpflichtige Sohn wurde von der Mutter wochenlang von der Schule ferngehalten mit der Begründung der Mutter, unterrichten könne sie ihn ja auch selber. Bei den Schulbehörden krähte kein Hahn danach.
  Als Horst zufällig erfuhr, in welchem Frauenhaus Sabine und die Kinder versteckt wurden, behauptete Sabine, Horst verfolge sie, und sie wurde zusammen mit den Kindern in ein auswärtiges Frauenhaus geschafft.
  Der gesamte Kindesentzug dauerte damals 7 Wochen. Die Tatsache, daß hier der Straftatbestand der „Kindesentziehung mit List“ vorlag, verbunden mit dem Straftatbestand der Verleumdung, der Falschbezichtigung usw., interessierte keine Staatsanwaltschaft.
  So endete Horsts und Sabines Ehe. Es bleibt noch nachzutragen, daß der Sachbearbeiter im Jugendamt, der sich sehr dafür eingesetzt hatte, die ganze Angelegenheit einer konstruktiven Lösung zuzuführen, kurz danach nicht mehr im Jugendamt beschäftigt war, sondern durch einen linientreuen Nachfolger ersetzt wurde. Wer selber schon erlebt hat, wie einseitig und ideologisch geprägt am Jugendamt des Landkreises Karlsruhe die Förderung umgangsboykottierender Mütter und die Diskriminierung erziehungsfähiger und erziehungswilliger Väter betrieben wird, weiß, was ich meine.



• Nach dem vom Gericht nahegelegten Verkauf des gemeinsamen ehelichen Hauses meldete Sabine die Kinder ohne Rücksprache mit Horst an einer neuen Schule bzw. in einem neuen Kindergarten an. Nach gültigem Recht ist dies illegal: Solch eine Änderung können nur beide sorgeberechtigte Eltern gemeinsam vornehmen.
  An der Schule, im Kindergarten und im Jugendamt krähte kein Hahn danach: Mütter besitzen eben den Freibrief, Gesetze zu brechen, wann immer sie wollen. Stört sich ein Vater daran, beweist er dadurch nur seine Erziehungsunfähigkeit.



• Auch weiterhin ist Sabine ihrer Aufgabe, die 4 Kinder angemessen zu erziehen und zu versorgen, nicht gewachsen. Sie benutzt bei der Erziehung seit Jahren das Mittel der körperlichen Gewalt. Das zuständige Jugendamt streitet dies aber vehement ab, obwohl die Fakten eine andere Sprache sprechen: Selbst die Mutter hat dem Familiengericht Karlsruhe gegenüber schon vor Jahren schriftlich zugegeben, ihre Kinder zu schlagen. Zu ihrer Rechtfertigung fügte sie dann aber an, sie entschuldige sich danach jeweils bei den Kindern: Eine Erziehungsmethode, deren Zwiespältigkeit zu denken gibt.
  Im fachpsychologischen Gutachten, das das Familiengericht in Auftrag gegeben hatte, wurde ausdrücklich erwähnt, daß die Kinder sich dahingehend äußern, daß die Mutter sie schlage. Das Gutachten, das schon vor mehr als 1½ Jahren erstellt wurde, wies darauf hin, daß die Mutter zwar einsehe, daß sie sich ändern müsse, daß sie aber nicht in der Lage sei, daraus Konsequenzen zu ziehen.
  Auch eine von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene richterliche Befragung – nunmehr also 1½ Jahre später – führte zu einem ähnlichen Ergebnis. Der damals 8jährige Sohn erklärte am 14.8.2007 dem Richter bezüglich seiner Mutter – ich zitiere wörtlich aus dem Vernehmungsprotokoll:
  „ ... sie gibt mir mal einen Klaps. Ich bekomme den Klaps auf den Po.“
  Der damals 7-jährige Sohn erklärte in der gleichen Vernehmung – ich zitiere wiederum wörtlich: „Es kommt vor, dass mich meine Mama ab und zu haut. Wohin sie mich haut, weiß ich nicht mehr. Es kann sein, dass wir, wenn wir Unsinn machen, einen Klaps auf den Po bekommen. Die Klapse auf den Po tun manchmal weh.“
  Und weiter erklärt er: „Wenn Mama mir einen Klaps auf den Po gibt, habe ich vorher Unsinn gemacht oder war frech. Ich meine aber trotzdem, dass ich keinen Klaps verdient habe.“
  Im Protokoll sind die Fragen des Richters nicht enthalten. Bei den Antworten der Kinder spürt man aber zwischen den Zeilen förmlich die Suggestivfragen des Richters, der die Kinder dazu bewegen will, ihre Aussagen zu relativieren. Trotzdem stehen die Kinder dazu, daß die Mutter sie schlägt.
  Eine Videoaufzeichnung der Vernehmung existiert nicht.
  Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zieht aus den Aussagen der Kinder aber eigenwillige Konsequenzen. In ihrem Schreiben vom 23.10.2007 äußert sie sich folgendermaßen – ich zitiere wörtlich, nur die Namen von Mutter und Kindern habe ich geändert:
  „Die im vorliegenden Verfahren vom Anzeigenerstatter erneut erhobenen Vorwürfe gegen Sabine Schulze haben bei einer Überprüfung keine Bestätigung gefunden.
  Soweit der Anzeigenerstatter insbesondere mit Schreiben vom 09.05.2007 und 08.07.2007 gegen die Beschuldigte den Vorwurf der Misshandlung von Schutzbefohlenen erhob, ist festzustellen, dass ausweislich der Angaben der Kinder Julian und Emil gegenüber dem Richter beim Amtsgericht Ettlingen am 14.08.2007 ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten der Beschuldigten nicht gegeben ist.“
  Nun ja, was sind denn schon regelmäßige Klapse auf den Po, über Jahre hinweg? Das hat doch uns allen nicht geschadet, sondern uns nur stark gemacht für die harte Realität!
  Ach ja: Einem Vater aus meinem Bekanntenkreis ist seinem Sohn gegenüber während der Ehe 1mal die Hand ausgerutscht. Der Sohn hatte einen Mitschüler derartig mißhandelt, daß der Vater sich den Sohn, nachdem er es erfahren hatte und der Sohn keine Einsicht zeigen wollte, im Affekt tüchtig vornahm. Nur auf den Po, versteht sich! Aber mehrere Schläge ... . Ich persönlich finde das wirklich nicht in Ordnung, ja, ich lehne es strikt ab, wenn ein Elternteil so handfest reagiert; doch der Sohn hatte mehr Verständnis für seinen Vater, den ich mal Lutz nennen möchte, um nicht seinen echten Namen benutzen zu müssen.
  Die Mutter jedoch zeigte ihren Gatten Lutz an, um ihn als Gewalttäter nach der nun folgenden Trennung entsprechend stigmatisieren zu können.
  Und was sagte der Staatsanwalt dazu? Nun, er beantragte eine Strafverhandlung, und Lutz konnte in der tatsächlich stattfindenden Verhandlung einer formvollendeten Strafverurteilung nur dadurch entgehen, daß er „freiwillig“ einen stattlichen Geldbetrag an eine „wohltätige Institution“ zahlte.

  Wenn zwei das Gleiche tun, so ist das nicht das Gleiche:
  Es ist ganz offensichtlich, daß auch die Staatsanwaltschaft im Klüngel der Täterinnen-Beschützer ihren festen Platz hat. Von der Generalstaatsanwaltschaft ganz zu schweigen! Doch dieses Faß möchte ich jetzt nicht auch noch aufmachen, obwohl deren Antworten auf Horsts Widersprüche gegen Einstellungsbescheide viel weiteren Stoff bieten würden.
  Aber wehe, wenn die Staatsanwaltschaften mal einen Vater unter die Finger bekommen! Die Väter sind doch allesamt Gewalttäter!!




• Zurück zu Horst: Im Sommer 2007 stellte er seine Kinder mehrmals im Städtischen Klinikum Karlsruhe vor. Als er die Kinder eines Freitag abends mal wieder von der Mutter abholte und sie anschließend unter die Dusche stellte, bekam er blaue Flecken zu sehen, die ihm große Sorgen bereiteten. In Absprache mit den Kindern fuhr er gleich am nächsten Morgen mit ihnen zum Städtischen Klinikum.
  Dieser Besuch in der Klinik vollzog sich aus der Sicht der Klinik so – ich zitiere wörtlich aus dem Bericht der Klinik an das Jugendamt, unterschrieben von der zuständigen Kinder- und Jugendpsychotherapeutin, dem zuständigen Oberarzt und dem Klinikdirektor persönlich. Nur die Namen der Kinder ändere ich wiederum:
  „ ... wir berichten vom stationären Aufenthalt der Kinder Michael, Julian, Emil und Anton Schulze vom 30.06. – 02.07.2007.

  Der Vater brachte die Kinder zu uns in die Klinik mit dem Verdacht auf Kindesmisshandlung durch die Mutter. Alle vier Kinder hatten verschmutzte Kleidung (laut Vater von der Mutter mitgegeben). Die Kinder waren allerdings gewaschen.
  Folgende Hämatome unterschiedlichen Alters wurden festgestellt (Fotodokumentation):“

  Und dann wird eine lange Liste fein säuberlich aufgereiht, wobei einzelne Angaben fett gedruckt sind.

  Das Schreiben geht folgendermaßen weiter – ich zitiere wiederum wörtlich:
  „Die hervorgehobenen Stellen der Hämatome befinden sich an für das Alter untypischen Stellen. Nach unserem Standard für Verdachtsfälle für Kindesmisshandlungen ist eine stationäre Aufnahme gerechtfertigt, da nur so der Schutz von Kindern gewährleistet ist und genügend Zeit vorhanden ist, um diese Vorwürfe abzuklären.

  Aus den glaubhaften Schilderungen der Beteiligten bestehen deutliche Hinweise auf den Realitätsgehalt der Vorwürfe des Vaters. Somit sind körperliche Misshandlungen durch die Mutter durchaus möglich.“

  Wer die zurückhaltende Sprache von Medizinern kennt, weiß, daß dieses Schreiben schon Grund zu deutlichen Befürchtungen bot.

  Und wie reagierte das Jugendamt? Es holte alle 4 Kinder flugs aus der Klinik, um die Ärzte daran zu hindern, der Sache auf den Grund zu gehen. Es wäre doch schrecklich, wenn es im Landkreis Karlsruhe einen Fall von 4facher Kindsmißhandlung durch die Mutter gäbe. Da müssen Ermittlungen doch rechtzeitig unterbunden werden.

  Als der Vater diese Mißstände dem Oberlandesgericht Karlsruhe mitteilte, antwortete Frau Monika Schneider, stellvertretende Amtsleiterin des Jugendamts des Landkreises Karlsruhe, am 11.09.2007 – ich zitiere wiederum wörtlich, nur den Namen der behandelnden Ärztin in Ettlingen ändere ich:
  „Bis auf die Untersuchungsergebnisse der Kinderklinik und den dortigen Aussagen der Kinder lagen den anderen befragten Fachkräften keine Hinweise vor, die auf eine körperliche Gefährdung der Kinder hingewiesen hätten. Die von der Kinderklinik festgestellten Hämatome wurden jeweils auch von der behandelnden Kinderärztin, Frau Dr. Schröder in Ettlingen, untersucht. Sie konnte keine Anzeichen für Misshandlungen feststellen, sondern führt die Hämatome auf Fußballspielen und Herumtoben zurück. Die Einschätzung der Kinderklinik stand somit im Widerspruch zu den Einschätzungen der anderen Fachkräfte.
  Nach sorgfältiger Abwägung aller Beobachtungen, Informationen und Befunde, die wir erhalten haben, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass offensichtlich keines der Kinder unter einer körperlichen Misshandlung der Mutter zu leiden hatte.“

  Das hat Frau Schneider doch schön formuliert: Bis auf die wirklichen Fachleute wollen alle Anderen nicht daran glauben, daß die Realität real ist. Was ist doch schon so ein Klinikdirektor gegen eine niedergelassene Kinderärztin, die zum persönlichen Bekanntenkreis der Mutter gehört, um das mal vorsichtig zu formulieren. Zum Glück hat man die Kinder gerade noch rechtzeitig aus der Klinik losgeeist, sonst hätten vielleicht doch noch Beweise gefunden werden können. Da haben wir gerade noch knapp die Kurve gekriegt ...
  Ach ja, ich hatte noch vergessen zu erwähnen: Frau Monika Schneider ist nicht nur stellvertretende Leiterin des Jugendamts, sie ist auch, wie sie das so schön auf amtsdeutsch ausdrückt, „Ansprechstelle für Frauenfragen“ im Landratsamt Karlsruhe. Und da gehört der Täterinnenschutz offensichtlich zu ihrem zentralen Aufgabengebiet.

  Trotzdem: Das war knapp! Da erschien es der Mutter wieder mal ratsam, wenige Tage später mit ihren 4 Kindern unterzutauchen: Diesmal für 8 Wochen. Wiederum entgegen der gültigen Rechtslage: Immerhin lag ja eine bindende Umgangsregelung des Amtsgerichts Ettlingen vor, die vom Oberlandesgericht Karlsruhe auch nicht per Eilentscheidung gekippt wurde; es hätte ja auch kein Grund bestanden. Der Vater hätte aufgrund der gerichtlichen Regelung z.B. während der gesamten 2. Hälfte der Schul-Sommerferien die Kinder bei sich gehabt und hat zu diesem Zweck extra Urlaub erhalten. Aber aus diesen Ferien mit den Kindern wurde nichts.

  Horst stellte Antrag auf Androhung von Zwangsmitteln gegen die Mutter: Dieser Antrag wurde bis heute vom Gericht noch nicht einmal beantwortet.
  Das Oberlandesgericht Stuttgart dagegen drohte in einem anderen Fall gegen eine boykottierende Mutter – die nebenbei bemerkt diplomierte Sozialpädagogin und hauptamtliche Angestellte im Jugendamt des Landkreises Karlsruhe ist – für den Fall der Mißachtung der gültigen Umgangsregelung ein Zwangsgeld von bis zu 25000.- € an.
  Begründung – ich zitiere wörtlich: „Zu einer Umgangsverpflichtung mit dem Kind gehört denknotwendigerweise das Bereithalten des Kindes durch den Elternteil, bei dem sich dieses normalerweise aufhält, ohne dass dies ausdrücklich festgelegt sein muss ...“
  Ich zitiere weiter wörtlich: „Zwangsgeldandrohung ist auch notwendig, da der Kindesmutter verdeutlicht werden muss, dass die Umgangsregelung strikt einzuhalten ist. Nur so lässt sich zwischen den offensichtlich hoch verstrittenen Parteien ein reibungsloser Umgang gewährleisten.“
  Man sieht: Es geht auch anders! Aber eben nur, wenn Gerichte sich auch an Buchstaben und Geist der Gesetze halten. Und dies scheint im deutschen Familienrecht noch nicht der Regelfall zu sein.
  Übrigens: Das eben zitierte Stuttgarter Urteil wurde durch einen Umgangsboykott im Umfang von 7½ Stunden veranlaßt. Im Falle von Horst Schulze handelte es sich dagegen – ich möchte dies nur noch mal in Erinnerung rufen – um 8 Wochen.
  Horst stellte Strafanzeige wegen Entziehung Minderjähriger und der Freiheitsberaubung gegen die Mutter und ihre Helfershelfer, die nachträglich zum Teil namentlich feststehen: Diese wurde von der Staatsanwaltschaft im Nachhinein abgewiesen. Ich zitiere wörtlich: „ ... können bereits dem Vorbringen des Anzeigenerstatters keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür entnommen werden ... “. Ein Blick in die Ermittlungsakten zeigt, daß die Staatsanwaltschaft auf Ermittlungen großzügig verzichtet hat.

  Nun ja, was sollte die Staatsanwaltschaft auch anderes machen: Während die Mutter mit den Kindern rechtswidrig untergetaucht war, kooperierten alle möglichen Ämter mit ihr. Beispielsweise fand in dieser Zeit vorhin erwähnte Kindesbefragung am Amtsgericht Ettlingen statt; beispielsweise gab es Kontakte des Jugendamts mit Mutter und Kindern während dieser Zeit. Beispielsweise nahm während dieser Zeit der Richter Dr. Guttenberg am Oberlandesgericht eine Kindesbefragung mit allen 4 Kindern vor. Horst war mit den Kindern geladen, mußte aber ohne Kinder erscheinen, da er sie seit mittlerweile 6½ Wochen nicht mehr gesehen hatte. Um nicht so allein zu sein, nahm er einen Freund als Beistand mit zu diesem Termin. Dieser Freund holte ihn 1½ Stunden vor dem Gerichtstermin in seiner Wohnung ab, fuhr mit ihm im Auto dorthin und setzte sich im Gerichtsgebäude still in eine Ecke des Ganges.
  5 Minuten vor dem Termin erschien Sabine mit den 4 Kindern – und einem uniformierten Polizisten. Sie erklärte dem Richter in Anwesenheit des Polizeibeamten, Herr Schulze habe im Auto an der entsprechenden Straßenbahnhaltestelle auf sie gewartet. Da sie sich bedroht gefühlt habe, habe sie die Polizei gerufen.
  Weder den Richter noch den Polizeibeamten interessierte, daß im Gang ein Zeuge wartete, der bestätigen konnte, daß Sabine Schulzes Vorwürfe frei erfunden waren, da dieser Zeuge Herrn Schulze die letzten 1½ Stunden durchgehend begleitet hatte.
  Herr Dr. Guttenberg ermahnte die Eltern, keine Eigenmächtigkeiten zu begehen, da der Vater ja kein Aufenthaltsbestimmungsrecht habe. Er ermunterte Sabine Schulze implizit, nach der Befragung die Kinder wieder rechtswidrig in ihr Versteck mitzunehmen. Diese Ermunterung befolgte Frau Schulze freudig ...
  Während die einzelnen Kinder der Reihe nach befragt wurden, spielte Horst Schulze mit den restlichen Kindern friedlich im Gang. Die Kinder waren dankbar, nach 6½ Wochen erstmals wieder mit ihrem Vater spielen zu können. Währenddessen erschien noch ein zweiter Polizeibeamter, diesmal in Zivil; beide Polizisten beobachteten den vermeintlichen Gewalttäter über eine Viertelstunde lang, bis sie still abzogen.
  In der Kindsbefragung äußerten die Kinder unisono, wieder soviel Umgang mit dem Vater haben zu wollen, wie vor dem Umgangsboykott durch die Mutter. „Oder noch mehr“, meinte Emil keck, der sich immer noch ein bißchen mehr als seine älteren Brüder zu seiner wirklichen Meinung bekennt.
  Herr Dr. Guttenbergs Reaktion war, Horsts Umgang mit den Kindern als Belohnung nach Beendigung des Totalboykotts durch die Mutter für eine Übergangszeit von einem Monat gegenüber dem status quo ante radikal zu reduzieren. Er stützte sich dabei auf eine neue Ferndiagnose der Gutachterin Frau Dr. Evelyn Class, die die Kinder seit 1½ Jahren nicht mehr gesehen hatte.
  Was die Kinder von dieser Lösung hielten, zeigten sie dadurch, daß sie seither praktisch täglich, oft sogar mehrmals täglich, in der Wohnung des Vaters erschienen. Nur der Jüngste fühlte sich noch zu klein, die Entfernung von mehreren hundert Metern eigenständig zurückzulegen: Er saß jeweils weinend und einsam bei der Mutter.

  Nochmals: Was sollte die Staatsanwaltschaft auch anderes machen, als auf Ermittlungen weitgehend zu verzichten. Wenn sie sich an Recht und Gesetz gehalten hätte, hätte sie womöglich nicht nur gegen die Kindsmutter, sondern auch gegen die ganze Hierarchie des Jugendamts, vom kleinsten Sachbearbeiter bis hoch zur Leitung des Jugendamts, eine Verurteilung anstreben müssen. Genau genommen auch gegen die Staatsanwaltschaft selber, ja sogar gegen die Generalstaatsanwaltschaft. Nicht auszudenken, was das für einen Wirbel verursacht hätte! So was kann man doch nicht bringen! Da bringt man doch besser das Wohlergehen von 4 Kindern als Bauernopfer!

  Übrigens wählte Horst die strafrechtliche Schiene nicht freiwillig. Nur weil er erkennen mußte, daß er über den Versuch eines direkten Kontakts mit der Mutter, über das Jugendamt sowie auf dem zivilrechtlichen Weg nichts zur Verbesserung der Situation seiner Kinder beitragen konnte, griff er nach jedem Strohhalm.

  Horst erstattete übrigens wegen des erfundenen Vorfalls an der Straßenbahnhaltestelle postwendend Anzeige gegen Sabine wegen Falschbeschuldigung, Vortäuschung einer Straftat, Verleumdung usw. Sein Freund gab bei der Polizei zu Protokoll, er erkläre sich bereit, seine Aussage, die ein lückenloses Alibi für Horst darstellt, unter Eid zu wiederholen.
  Einige Wochen später kam der Einstellungsbescheid durch die Staatsanwaltschaft. Begründung: Es könne nicht festgestellt werden, daß die Angaben der Beschuldigten falsch seien. Der Zeuge wurde übrigens nicht befragt: Die Staatsanwaltschaft war offensichtlich nicht bereit, der Wahrheit ins Gesicht zu schauen.

  Ach, übrigens: Dieser Zeuge war ich persönlich. Und ich bezeuge hier und jetzt und öffentlich und an Eides statt, daß sich die Dinge so zugetragen haben. Und falls dies der Staatsanwaltschaft nicht in den Kram paßt, darf sie mich gern auch mal noch persönlich befragen.

Ich will jetzt nicht näher auf alle anderen Probleme eingehen, unter denen die Schulze-Kinder bei der Mutter zu leiden haben. Ich verzichte auch darauf, näher auf alles einzugehen, was Nachbarn von Sabine vergeblich unternommen haben, damit das Jugendamt oder die Staatsanwaltschaft endlich mal etwas zugunsten der Kinder unternimmt.
Ich möchte nur noch auf eine Beurteilung hinweisen, die Herr Kalteisen, Leiter des Jugendamts des Landkreises Karlsruhe bereits am 02.03.2007 schriftlich abgegeben hat, und die seither nichts an Aktualität eingebüßt hat. Ich zitiere wörtlich und habe wiederum nur den Namen der Kindsmutter geändert:
„Wir sind sicher, dass Ihre Kinder durch Frau Schulze gut und zuverlässig betreut werden.“
Ende des Zitats! Wenn das kein Wort ist ... !

Horst hatte zugesagt, auf unserer heutigen Kundgebung persönlich das Wort zu ergreifen. Vor wenigen Tagen hat er aber vor der Macht des Unrechts und der Menschenrechtsverletzungen kapituliert. Er ist zu dem Schluß gekommen, daß er den nahezu übermenschlichen Anstrengungen, die nötig sind, um einer derartigen Verschwörung gegen die Menschenrechte von Kindern die Stirn zu bieten, nicht mehr gewachsen ist.
Auch wenn ich nachvollziehen kann, warum „der Akku irgendwann einfach mal leer ist“, bedauere ich, daß die 4 Kinder, falls Horst nicht bald wieder zu Kräften kommt, den Machenschaften der Mutter, des Jugendamts des Landkreises Karlsruhe und ihrer Verbündeten schutzlos ausgeliefert sein werden.
Horst ist einer von Hunderttausenden von Vätern, die in Deutschland von einer unmenschlichen und menschenrechtsverachtenden Familienrechtspraxis in die Resignation getrieben werden: Zum Leidwesen ihrer Kinder. Und es sind dann die Lobbyverbände genau dieser Familienrechtspraxis, die anschließend mit dem Finger auf diese verzweifelten Väter zeigen und sie mit Hohn überziehen im Sinne von: „Da sieht man es ja: Die Väter haben ja gar kein Interesse an ihren Kindern. Unter diesen Umständen kann man Vätern doch nicht so viel Umgang gewähren.“

Horst hat darauf verzichtet, die Öffentlichkeit heute persönlich zu informieren. Ich gehe davon aus, daß ich nur unvollkommen über die Situation seiner Kinder berichten konnte: Wäre Horst hier an meiner Stelle gestanden, hätte er sicherlich weit deutlichere Worte gefunden.
Ich wünsche ihm und vor allem seinen 4 Kindern, daß irgendein gnädiges Schicksal sie davor bewahren möge, daß meine Befürchtungen in vollem Ausmaße eintreten. Von den Behörden, die dafür ja eigentlich zuständig sind, ist nach allen bisherigen Erfahrungen eine zielführende Hilfe allerdings nicht zu erwarten.
Schon jetzt ist diesen Kindern schwerer Schaden zugefügt worden, der sie wahrscheinlich ihr ganzes Leben lang verfolgen wird. Falls ihnen aber aufgrund dieser verantwortungslosen Vorgehensweise der zuständigen Behörden zukünftig noch schwerwiegendere Dinge zustoßen werden, wird niemand sagen können, er habe von nichts gewußt: Dafür stehe ich hier heute als Zeuge, und Sie alle im Publikum ebenso!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!"

Reinhard Schöller (2. Vorsitzender des VAfK Karlsruhe e.V.)

nach oben

Antwort auf dieses Fallbeispiel (bitte unter Benennung des Fallbeispieles)

zurück zur Übersichtsliste